Ortsverband will’s wissen….

…… wie die Kostensteigerungen beim Neubau der KiTA und des Gemeindesaales zustande kamen. Auf Anraten der Rechtsaufsicht des Landratsamtes wurde eine Eingaben gemäß Art. 56 Abs. 3 Bayerische Gemeindeordnung an die Gemeinde gerichtet.

Gemeinde Bonstetten                        Bonstetten, den 18.03.2012
Herrn Bürgermeister Anton Gleich
Damen und Herren Gemeinderäte

 Eingabe gem. Art. 56 Abs. 3 BayGO

Neubau einer Kindertagestätte in Bonstetten
Erhebliche Kostenmehrung ohne Beteiligung des Gemeinderates

 Sehr geehrte Damen und Herren,

die Gemeinde Bonstetten hat in den Jahren 2010/2011 eine neue Kindertagestätte mit einem Gemeindesaal gebaut. Förderungen erhielt das Projekt aus dem Konjunkturpaket II und aus FAG-Mitteln von der Regierung von Schwaben. Nach dem Abschluss der Bauarbeiten hat sich eine erhebliche Überschreitung der ursprünglich veranschlagten Kosten ergeben. Damit wurde eine deutliche Erhöhung der Finanzierungssumme bei BayernGrund nötig. Der Gemeinderat wurde erst informiert, nachdem die KiTA fast fertiggestellt war, um die Mehrkosten nachträglich zu genehmigen. In der Gemeinderatsitzung am 21.11.2011 wurde der Finanzierungsrahmen von 1,7 Mio. Euro auf 2,3 Mio. Euro erhöht. Nicht ausreichend geklärt wurde, warum die Kosten so erheblich stiegen, warum dies nicht früher abzusehen war und warum der Gemeinderat nicht früher eingebunden wurde?

Die Kommunalaufsicht des Landratsamtes sah sich auf Grund fehlender Unterlagen nicht in der Lage die aufgeworfenen Fragen zu beantworten und verwies gem. Art. 56 Abs.3 BayGO an die Zuständigkeit der Gemeinde.

Zum Sachverhalt:

Gemeinderatsitzung am 22. März 2010

Beschluss des Bauantrages für eine neue Kindertagesstätte. Der Gemeinderat ging von einer Kostenschätzung des Architekten Herrn Poppe für die Gesamtkosten incl. Einrichtung, Ausstattung, Außenanlagen und Weg von ca. 1.3 Mio. Euro aus. Diese summe hat der Architekt dem Gemeinderat bereits in der Sitzung am 22.02.2010 genannt.

 Sitzung am 19.04.2010

Beschluss die Kindertagesstätte teilweise zu unterkellern zur späteren Nutzung als Gemeindesaal. Geschätzte Kosten für den Kellerrohbau ca. 110.000 Euro

Sitzung am 21.06.2010

Beschluss die Baumaßnahme über BayernGrund mit einem Kreditrahmen von 1,7 Mio. Euro zu finanzieren. In dieser Summe sollte ein Spielraum für eventuelle Mehrkosten von ca. 200.000 Euro enthalten sein.

Sitzung am 26.07.2010

Vergabe der Beton- und Erdarbeiten

Sitzung 13.09.2010

Vergabe der Holzarbeiten

Sitzung am 04.10.2010

Beschluss über den Ausbau des Rohbaukellers zu einem Gemeindesaal für 448.000 Euro. Die bisher angefallen Kosten von 110.000 Euro sind in der Summe enthalten.

Damit wurde der Finanzierungsrahmen von 1,7 Mio. Euro bereits überschritten. Über eine Erhöhung wurde nicht gesprochen.

In weiteren Sitzungen, teilweise bei Anwesenheit des Architekten, wurden immer wieder Gewerke vergeben. Bei diesen Gelegenheiten waren die Gesamtkosten nie ein Thema.

Die KiTA sollte mit Beginn des neuen Kindergartenjahres am 01.09.2011 ihrer Bestimmung übergeben werden. Auf Grund des schlechten Wetters Ende 2010 und des langen Winters 2010/2011 kam es zu Bauverzögerungen. Im Juni 2011 war für Laien die rechtzeitige Fertigstellung noch nicht abzusehen. In der Gemeinderatsitzung am 28.06.2011 bestätigte der Architekt Herr Poppe dem Gemeinderat, dass die KiTA zum 01. September den Betrieb aufnehmen kann.

Weiter versicherte er, dass die Vergabesummen ca. 3% über der Kostenschätzung liegen und damit die Endsumme von ca. 1.3 Mio. Euro für die KiTA eingehalten wird.

 In der Bürgerversammlung am 18.11.2011 erklärte der Bürgermeister zum ersten Mal öffentlich, dass die Kosten für das Gesamtprojekt KiTA und Gemeindesaal auf ca. 2.Mio Euro steigen werden. Auf Frage nach den Gründen, von Peter Reidel vom GRÜNEN Ortsverband, verwies Herr Bürgermeister Gleich auf die Ausführungen des Architekten in der kommenden Gemeinderatssitzung am 21.11.2011. Er wolle diesem nicht vorgreifen.

In dieser Sitzung erläuterte der Architekt anhand seiner Abrechnungslisten die einzelnen Posten und die Kostensteigerungen. Diese Informationen wurden während der Sitzung mittels eines Beamers projiziert. Schriftliche Unterlagen standen den Gemeinderäten, wie auch während der gesamten Bauphase, nicht zur Verfügung. Die Räte waren auf die mündlichen Informationen während der Sitzungen angewiesen. Somit war ein Nachvollziehen der Kostenentwicklung nicht möglich.

Die Gesamtprojektkosten stiegen auf ca. 2,15 Mio. Euro. Von den Kostensteigerungen entfallen auf die KiTA ca. 290.000 Euro, auf den Gemeindesaal ca. 77.000 Euro. Herr Bürgermeister Gleich schlug vor, die Finanzierungssumme von 1,7 Mio. Euro auf 2.3 Mio. Euro zu erhöhen. Herr Gemeinderat Kränzle sprach den Architekten auf seine Aussage vom 28.06.2011 an, wonach der ursprüngliche Kostenrahmen eingehalten werde. Herr Poppe begründete dies so, dass ihm damals noch nicht alle Rechnungen vorlagen und er zu diesem Zeitpunkt die Kostenüberschreitung nicht absehen konnte.

Als Gründe für die Kostensteigerungen wurden angeführt:

  • Qualitätsmehrung durch Änderung bei der Ausführung
  • Wetterbedingte zeitliche Verzögerungen, dadurch z.B. höhere Stahlpreise
  • Unwägbarkeiten, die in der Planungsphase nicht absehbar waren

 Der Gemeinderat beschloss daraufhin in der Sitzung am 21.11.2011 die Erhöhung der Finanzierungsumme von 1,7 auf 2,3 Mio. Euro. Herr Bürgermeister Gleich wies darauf hin, dass eventuell einige Ausrüstungsgegenstände für den Gemeindesaal nicht über BayernGrund abgerechnet, sondern über den gemeindlichen Haushalt finanziert werden, und gab gleichzeitig bekannt, dass die Genehmigung des Landratsamtes für die Erweiterung des Finanzierungsrahmens bei BayernGrund vorliege.

 Fragenkatalog:

Die exorbitanten Kostensteigerungen sind durch die genannten Gründe nur vage erklärt. Haben Fehler in der Planung oder Überschreitungen der Kompetenzen zu den Mehrkosten geführt? Dazu werfen wir einige Fragen auf:

  1. Welche Vergabesummen wurden nach dem Beschluss zum Kindergartenbau beauftragt?
  2. Wie kann man erklären, dass Bürgermeister und Bauleiter zwei Monate vor Eröffnung der KiTA keinen Überblick über die Kostenentwicklung hatten?
  3. Wann hat der Bürgermeister das erste Mal Kenntnis davon bekommen, dass der ursprüngliche Kostenrahmen nicht eingehalten wird?
  4. Wäre es nicht die Pflicht des Bürgermeisters gewesen, den Gemeinderat unverzüglich über die Überschreitung des Kostenrahmens zu informieren um ihm Gelegenheit zu geben gegenzusteuern? Nach Art 66 Abs. 1 S. 2 BayGO müssen erhebliche über- oder außerplanmäßige Ausgaben durch den Gemeinderat beschlossen werden.
  5. Warum wurde nicht zumindest der Bauausschuss des Gemeinderates in die Planung eingebunden?
  6. Wurde das Recht der Öffentlichkeit verletzt über Haushaltsangelegenheiten informiert zu werden?
  7. Ist nicht die Aussage des Architekten, der Kostenrahmen wird eingehalten, zwei Monate vor Eröffnung der KiTA ein deutliches Indiz für fehlerhafte Kostenschätzung bzw. Planung? Wenn ja, könnten sich daraus Schadensersatzforderungen der Gemeinde ergeben?
  8. Sind bei den jetzt bekannten Kosten von ca. 2,1 Mio. Euro die Kosten für die Erschließung und die Außenanlagen enthalten? Wenn nein, wie hoch belaufen sie sich?
  9. Wurden die Erschließungskosten für das Baugebiet Weinmann und der KiTA/Gemeindesaal getrennt abgerechnet? Wie hoch belaufen sie sich?
  10. Wie hoch sind die Gesamtkosten der KiTA mit Grundstückserwerb, Planung, Erschließung     und Außenanlagen?
  11. Deckung der Mehrausgaben
    Die Erhöhung der Finanzierungssumme wurde erst Ende November 2011, nachdem die Bauarbeiten an der KiTA nahezu abgeschlossen waren, beschlossen. Liegt es nicht nahe, dass für einen Großteil der Mehrausgaben bereits Rechnungen gestellt und bezahlt waren?
  • Wer hat die Auszahlungen angeordnet?
  • Lag die Berechtigung vor, ohne Gemeinderatsbeschluss die Mehrkosten anzuordnen?
  • Wie wurden die Mehraufwendungen gedeckt?

Die Rechtmäßigkeit der Vorgehensweise, den Gemeinderat erst nach Abschluss der Baumaßnahme über Mehrkosten abstimmen zu lassen, erscheint zweifelhaft. Der Gemeinderat hatte keine Möglichkeit während der Bauphase über Kosteneinsparungen zu beraten. Auch bei Beratungen und Beschlüsse über Planabweichungen wurde kein Hinweis auf erhöhte Gesamtkosten gegeben. Der Gemeinderat musste davon ausgehen, dass die ursprünglich geplanten Kosten eingehalten werden, insbesondere nach der entsprechenden Zusicherung des Architekten zwei Monate vor Eröffnung der KiTA.

Die Öffentlichkeit hat ein berechtigtes Interesse zu erfahren, wie hoch die Gesamtkosten des KiTA/Gemeindesaal-Neubaus sind und ob die öffentlichen Gelder wirtschaftlich verwaltet werden. Deshalb fordern wir die Gemeinde und den Gemeinderat auf, sich mit dieser Angelegenheit innerhalb der nächsten vier Wochen nochmals zu befassen, die offenen Fragen zu klären und schriftlich zu beantworten.

Vielen Dank

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Christine Disse-Reidel

Sprecherin des Ortsverbandes

 

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