Ortsverband will’s wissen….

18. März 2012

…… wie die Kostensteigerungen beim Neubau der KiTA und des Gemeindesaales zustande kamen. Auf Anraten der Rechtsaufsicht des Landratsamtes wurde eine Eingaben gemäß Art. 56 Abs. 3 Bayerische Gemeindeordnung an die Gemeinde gerichtet.

Gemeinde Bonstetten                        Bonstetten, den 18.03.2012
Herrn Bürgermeister Anton Gleich
Damen und Herren Gemeinderäte

 Eingabe gem. Art. 56 Abs. 3 BayGO

Neubau einer Kindertagestätte in Bonstetten
Erhebliche Kostenmehrung ohne Beteiligung des Gemeinderates

 Sehr geehrte Damen und Herren,

die Gemeinde Bonstetten hat in den Jahren 2010/2011 eine neue Kindertagestätte mit einem Gemeindesaal gebaut. Förderungen erhielt das Projekt aus dem Konjunkturpaket II und aus FAG-Mitteln von der Regierung von Schwaben. Nach dem Abschluss der Bauarbeiten hat sich eine erhebliche Überschreitung der ursprünglich veranschlagten Kosten ergeben. Damit wurde eine deutliche Erhöhung der Finanzierungssumme bei BayernGrund nötig. Der Gemeinderat wurde erst informiert, nachdem die KiTA fast fertiggestellt war, um die Mehrkosten nachträglich zu genehmigen. In der Gemeinderatsitzung am 21.11.2011 wurde der Finanzierungsrahmen von 1,7 Mio. Euro auf 2,3 Mio. Euro erhöht. Nicht ausreichend geklärt wurde, warum die Kosten so erheblich stiegen, warum dies nicht früher abzusehen war und warum der Gemeinderat nicht früher eingebunden wurde?

Die Kommunalaufsicht des Landratsamtes sah sich auf Grund fehlender Unterlagen nicht in der Lage die aufgeworfenen Fragen zu beantworten und verwies gem. Art. 56 Abs.3 BayGO an die Zuständigkeit der Gemeinde. Den Rest des Beitrags lesen »