GRÜNER Ortsverband ruft die Rechtsaufsicht des Landratsamtes an

Überprüfung der erheblichen Kostensteigerungen bei KiTA-Bau in Bonstetten ist dringend geboten

Wortlaut unserer Pressemitteilung, die zum Beitrag in der Augsburger Allgemeinen am 10.02.2012 „Der teure Bürgersaal“ geführt hat.

Im November 2011 wurde der Gemeinderat aufgefordert, den Finanzierungsrahmen für die bereits fertig gebaute und ihrer Bestimmung übergebenen Kindertagesstätte mit integrierten Gemeindesaal von 1,7 Mio. Euro auf 2,3 Mio. Euro zu erhöhen. Ungeklärt ist, ob die Kosten des Grundstücks und seiner Erschließung darin enthalten sind.

 Noch zwei Monate vor Eröffnung der KiTa hatte der Architekt erklärt, dass der Kostenrahmen von 1,7 Mio. Euro eingehalten werde. Gerade diese Aussage hätte den Gemeinderäten zu denken geben müssen und kritische Fragen an Bürgermeister und Planer hätte man erwartet. Die Gemeinderäte aber haben die erheblichen Kostensteigerungen fast ohne Rückfrage zur Kenntnis genommen und sie nachträglich genehmigt.

 Der GRÜNE Ortsverband hat deshalb einen umfangreichen Fragenkatalog aufgestellt und die kommunale Rechtsaufsicht des Landratsamtes gebeten, die Vorgänge um die Kostenmehrung zu klären. Nach Ansicht des Ortsverband hat die Öffentlichkeit ein berechtigtes Interesse, zu erfahren, wieviel das Projekt KiTA/Gemeindesaal tatsächlich gekostet hat und ob die Haushaltsmittel durch die Gemeindeverantwortlichen wirtschaftlich verwaltet wurden.

Bericht in der Augsburger Allgemeinen wirft neue Fragen auf
In der AZ nahm Bürgermeister Gleich zu verschiedenen Fragen Stellung. So bestätigte er, dass die „internen Erschließungskosten“ für KiTA/Gemeindesaal nicht im Finanzierungsrahmen von 2,3 Mio Euro enthalten sind. Damit wird klar, dass sich die Gesamtkosten weiter erhöhen. Beim Beschluss zum Neubau der KiTA im März 2010 ging der Gemeinderat von einer Kostenschätzung des Architekten Poppe nur für die KiTA incl. Einrichtung, Ausstattung, Außenanlagen und Weg, (Erschließeung), von ca. 1.3 Mio. Euro aus, daraus wurden nun 1,6 Mio.Euro, zzgl. die Kosten für den Gemeindesaal von fast 600.000 Euro.  Da die Erschließungskosten nun nicht im Finanzierungsrahmen enthalten sind muss erklärt werden, wie hoch sich diese belaufen und wie sie bezahlt wurden.
KiTA Finanzierung nicht im Haushalt

Die Finanzierung der KiTA wurde über BayernGrund, außerhalb des Haushaltes abgewickelt. Demnach müssten die Erschließungskosten nun im Haushalt erscheinen. Gibt es dazu einen Gemeinderatsbeschluß?

Unser Fragenkatalog an das Landratsamt: (Auszug unseres Schreibens)
Die exorbitanten Kostensteigerungen sind durch die genannten Gründe nur vage erklärt. Haben Fehler in der Planung oder Überschreitungen der Kompetenzen zu den Mehrkosten geführt? Dazu werfen wir einige Fragen auf:

  1. Welche Vergabesummen wurden nach dem Beschluss zum Kindergartenbau beauftragt?
  2. Wie kann man erklären, dass Bürgermeister und Bauleiter zwei Monate vor Eröffnung der KiTA keinen Überblick über die Kostenentwicklung hatten?
  3. Wann hat der Bürgermeister das erste Mal Kenntnis davon bekommen, dass der ursprüngliche Kostenrahmen nicht eingehalten wird?
  4. Wäre es nicht die Pflicht des Bürgermeisters gewesen, den Gemeinderat unverzüglich über die Überschreitung des Kostenrahmens zu informieren um ihm Gelegenheit zu geben gegenzusteuern? Nach Art 66 Abs. 1 S. 2 BayGO müssen erhebliche über- oder außerplanmäßige Ausgaben durch den Gemeinderat beschlossen werden.
  5. Warum wurde nicht zumindest der Bauauschuss des Gemeinderates in die Planung eingebunden?
  6. Wurde das Recht der Öffentlichkeit verletzt über Haushaltsangelegenheiten informiert zu werden?
  7.  Ist nicht die Aussage des Architekten, der Kostenrahmen wird eingehalten, zwei Monate vor Eröffnung der KiTA ein deutliches Indiz für fehlerhafte Kostenschätzung bzw. Planung? Wenn ja, könnten sich daraus Schadensersatzforderungen der Gemeinde ergeben?
  8. Sind bei den jetzt bekannten Kosten von ca. 2,1 Mio. Euro die Kosten für die Erschließung und die Außenanlagen enthalten? Wenn nein, wie hoch belaufen sie sich?
  9. Wurden die Erschließungskosten für das Baugebiet Weinmann und der KiTA/Gemeindesaal getrennt abgerechnet? Wie hoch belaufen sie sich?
  10. Wie hoch sind die Gesamtkosten der KiTA mit Grundstückserwerb, Planung, Erschließung und Außenanlagen?
  11.  Deckung der Mehrausgaben
    Die Erhöhung der Finanzierungssumme wurde erst Ende November 2011, nachdem die Bauarbeiten an der KiTA nahezu abgeschlossen waren, beschlossen. Liegt es nicht nahe, dass für einen Großteil der Mehrausgaben bereits Rechnungen gestellt und bezahlt waren?
    Wer hat die Auszahlungen angeordnet?
    Lag die Berechtigung vor, ohne Gemeinderatsbeschluss die Mehrkosten anzuordnen?
    Wie wurden die Mehraufwendungen gedeckt?
  12. Welche Kriterien sind für das Landratsamt wichtig, um einer Erhöhung der Finanzierung vorbehaltlos zuzustimmen?
    Die Rechtmäßigkeit der Vorgehensweise, den Gemeinderat erst nach Abschluss der Baumaßnahme über Mehrkosten abstimmen zu lassen, erscheint zweifelhaft. Der Gemeinderat hatte keine Möglichkeit während der Bauphase über Kosteneinsparungen zu beraten. Auch bei Beratungen und Beschlüsse über Planabweichungen wurde kein Hinweis auf erhöhte Gesamtkosten gegeben. Der Gemeinderat musste davon ausgehen, dass die ursprünglich geplanten Kosten eingehalten werden, insbesondere nach der entsprechenden Zusicherung des Architekten zwei Monate vor Eröffnung der KiTA.
    Die Öffentlichkeit hat ein berechtigtes Interesse zu erfahren, wie die Gemeinde mit den Steuergeldern umgeht und ob sie wirtschaftlich verwaltet werden. Deshalb bitten wir die Rechtsaufsicht des Landratsamtes die Angelegenheit zu überprüfen.
    Christine Disse-Reidel

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