Offener Brief – Ungültiger Beschluss: „Ablehnung eines Intranetsbereich“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Sehr geehrte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte,

während der 5. Gemeinderatssitzung am 09.05. 2011 wurde unter TOP 3 „Beratung über die neue gemeindliche Homepage“ eine Anregung des GRÜNEN Gemeinderates Leo Kränzle, auf der gemeindlichen Homepage einen mit Passwort geschützten Intranetbereich zu schaffen, mit einer überraschenden Abstimmung von den anwesenden Gemeinderäte abgelehnt. Bei dem Abstimmungsergebnis mit 4:6 wäre, bei Anwesenheit aller Gemeinderäte, auch ein anderes Ergebnis denkbar gewesen. Ich hielt diese Vorgehensweise für nicht rechtens. Aus dem allgemein gehaltenen Wortlaut der Tagesordnung ging nicht hervor, dass abschließende, wichtige Beschlüsse gefasst werden sollten. Da nicht alle Gemeinderäte anwesend waren, konnte auch keine Abänderung oder Ergänzung der Tagesordnung beschlossen werden.

Als Zuhörerin habe ich während der Sitzungen keine Möglichkeiten, Einfluss auf den Verlauf zu nehmen. Damit die Angelegenheit rechtlich bewerten wird, musste ich mich daher an die Kommunalaufsicht wenden, die meine Auffassung, hinsichtlich der Ungültigkeit des gefassten Beschlusses bestätigte.

Nicht nachvollziehbar ist, dass in einer der folgenden Sitzung durch den Versammlungsleiter an die beiden GRÜNEN Gemeinderäte der Vorwurf gerichtet wurde, sie wären nicht „Manns“ genug gewesen noch während der Sitzung gegen die Abstimmung zu protestieren, und würden die Sprecherin des GRÜNEN Ortsverbandes als Beschwerdeführerin vorschieben. Es kann wohl unterstellt werden, dass die beiden Gemeinderäte mit diesen Äußerungen provoziert werden sollten. Hier sehe ich ein Beispiel für die, von Herrn Gleich in seiner Halbzeitbilanz erwähnten persönlichen Einwürfe und die, von Frau Puschak, beanstandete Polemik im Gemeinderat.

Den Vorwurf der Untätigkeit zur besagten Abstimmung, muss an den gesamten Gemeinderat weitergeben werden. Jeder anwesende Gemeinderat, insbesondere die beiden Juristen, hätten die Unzulässigkeit erkennen und darauf hinweisen müssen. Der Bürgermeister als erfahrener Leiter von Gemeinderatssitzungen darf die Abstimmung gar nicht erst herbeiführen.

Einwendungen der beiden GRÜNEN während der Sitzung, hätten nach der Abstimmung erfahrungsgemäß kein Gehör gefunden.

Seien Sie versichert, dass ich mir durchaus ein eigenes Urteil aus den Ereignissen in den Sitzungen bilden kann. Meine Schreiben an die Gemeinderäte und den Bürgermeister blieben bisher immer ohne Reaktion. Die Einschaltung der Kommunalaufsicht erscheint mir als der aussichtsreichere Weg Entscheidungen im Gemeinderat überprüfen zu
lassen.

Zum Wohle Bonstettens sind sachliche und faire Beratungen über die Fraktionsgrenzen hinaus sicherlich wünschenswert.

Mit freundlichen Grüßen

Christine Disse-Reidel
Sprecherin des Ortsverbandes

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