Die Entwidmung der Bürgerfreundlichkeit

In der Gemeinderatssitzung vom 25. Juli 2011 spielte sich der nunmehr vierte Akt des Bauantrages für ein Grundstück in der Fliederstraße ab. In GRÜN informiert haben wir bereits ausführlich berichtet. Um ein zweites Wohnhaus im unteren Teil bauen zu können, muss das Grundstück geteilt werden. Der Neubau ist dann ohne Probleme über die Fliederstraße erschlossen. Das bestehende Haus im oberen Teil wird dann aber nicht mehr über die Fliederstraßeerschlossen, sondern müsste eine rechtliche Erschließung über den Eichbergstrangen (Verlängerung des Schönblicks ) erfahren.

Idyllischer Eichbergstrangen

Das vor 40 Jahren errichtete Haus(Altbestand) war über denEichbergstrangen erschlossen. Erst durch die, seitens der Gemeinde 1997 vorgenommene Entwidmung der Zufahrt änderten sich die Verhältnisse auf dem Papier. In der Praxis kommt man dort oben seit mehr als 10 Jahre auch gut ohne offizielle Erschließung aus. Der gesamte Lieferverkehr, sei es Heizöl, Getränke, Hausarztbesuche oder Notarzt wird über den Wiesenweg Eichbergstrangen abgewickelt., Über die jetzt zu Tage tretenden Folgen des Entzugs einer offiziellen Straße(Entwidmung) mit einem Verwaltungsakt am grünen Tisch machte sich damals noch kein Anlieger Gedanken. Eine Aufklärung der Betroffenen durchdie Gemeinde fand nicht statt. Man begnügte sich mit einer Veröffentlichung  Holzwinkel.

Der Bürgermeister versuchte nun in der Beratung über den Bauantrag den Eindruck zu erwecken, als ob neue Tatsachen geschaffen werden sollen. Die AZ berichtete über den Fall und vermittelt ebenfalls: Hier sollen zwei neue Häuser gebaut werden. Kein Wunder, dass es den in der Sitzung anwesenden Bauwerber kaum auf dem Stuhl hielt. Er wollte den Sachverhalt
nochmals klarstellen. Ein zweiminütiges Rederecht, von der GRÜNEN GR’in Petra Zinnert-Fassl beantragt, wurde ihm mit 5:5 Stimmen verwehrt. Die Stimme des Bürgermeisters entscheidet bei Stimmengleichheit.

Das von Gemeinde und Bauwerber angerufene Landratsamt hat inzwischen mehrere Lösungswege aufgezeigt:

1) Die Gemeinde widmet den Weg wieder als Gemeindestraße (einfache Lösung) und/oder baut ihn zusätzlich aus. Dazu müsste
er verbreitert werden, was Grundstückabtretungen zur Folge hätte. 90% der entstehenden Kosten müssen die Anlieger tragen.

Wir meinen:
Die Anwohner südlich des Eichbergstrangen könnten damit vielleicht leben, um endlich Rechtssicherheit zu bekommen. Die Anlieger auf der nördlichen Seite, die nur mit ihren Gartenrückseiten angrenzen, hätten außer hohen Kosten keinen Nutzen und deshalb vermutlich auch kein Interesse. Sie sind über den Eichberg erschlossen.

2) Die Anwohner kaufen gemeinsam den „Grünstreifen“ Eichbergstrangen und richten sich gegenseitig mittels einer Grunddienstbarkeit Fahrrechte ein. Sie übernehmen sämtliche Pflichten der Verkehrssicherung. Der Eichbergstrangen wäre dann ein sog. Eigentümerweg.

3) Für den Antragsteller wird eine privatrechtliche Dienstbarkeit auf das im gemeindlichen Eigentum verbleibende
Grundstück eingetragen. Darin wird die Verkehrssicherungspflicht auf den Antragsteller übertragen. Bürgermeister Gleich betont, dass dies aber nur den Einzelfall regelt und alle anderen sich dann nach dem Rechteinhaber richten müssen.

Wir meinen:
Hier irrt der Bürgermeister. Es steht der Gemeinde frei, allen anderen Anliegern bei Bedarf die gleiche Dienstbarkeit(Fahrtrecht) mit der damit verbundenen Verkehrssicherungspflicht einzuräumen. Kein Anlieger am Eichbergstrangen muss befürchten, benachteiligt zu werden.

4) Alles bleibt, wie es ist. Damit ist zwar eine Teilung des Grundstücks möglich, Einem Neubau im unteren Grundstückteil stünde erst dann nichts im Weg, wenn der Antragsteller selbst eine Zufahrt zum Bestandsgebäude als eigenständige Erschließung auf dem steilen Gelände einrichten würde.

Wir meinen:
„Wir entscheiden in Bonstetten pragmatisch“ sagte einmal der Bürgermeister. Da wird z.B. auf einen Nachtragshaushalt verzichtet, obwohl ihn die Gemeindeordnung vorschreibt. Im vorliegenden Fall aber, werden die Vorschriften arg strapaziert. Die Gemeinde hält sich bei der Suche nach einer einvernehmlichen Lösung bequem zurück, obwohl sie als Eigentümerin des Eichbergstrangen und durch die 1997 erfolgte Entwidmung eine entscheidende Rolle spielt. Hier hätte sie mit der 3. Möglichkeit die Chance, dem Bauwerber  und älteren Bürgern, die Probleme haben ihre großen Grundstücke zu pflegen, großzügig entgegen zu kommen. Zumal sie sich mit dieser Lösung auch der umstrittenen Verkehrssicherungsaufgabe entledigt hätte.
Wie heißt es noch in Bonstetten: Hier lässt sich’s leben.

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