Presseerklärung des GRÜNEN Ortsverbandes

zum AZ-Artikel „Manipulierte“ Sitzungsprotokolle vom 9.09.2010
sowie dem Kommentar mit dem Titel „Weit mehr als Gehackel“ von Jana Tallevi.

Nachdem der Rechststreit zwischen Bürgermeister Gleich und dem Gemeinderat Leo Kränzle durch einen Vergleich beendet wurde gab der GRÜNE Ortsverband eine Pressemitteilung an die Augsburger Allgemeine heraus, die auszugsweise am 16.09.2010 abgedruckt wurde. Hier ist nun der gesamte Wortlaut der Pressemitteilung:

 Der GRÜNE Ortverband von Bonstetten ist zufrieden mit dem Ausgang der Unterlassungs-klage von Herrn Gleich gegen Herrn Kränzle. Sollte versucht werden,den Gemeinderat Kränzle in seiner Glaubwürdigkeit zu schaden und ihm einen politischen Maulkorb um zu hängen, führte die Klage gewiss nicht zum gewünschten Ergebnis.
Der Ortsverband zusammen mit den beiden GRÜNEN Gemeinderäten sieht sich bestärkt, weiterhin auf die Einhaltung der Vorschriften der Bayerischen Gemeindeordnung und der Geschäftsordnung der Gemeinde Bonstetten hinzuweisen. Bürgermeister Gleich ist hier in der Verantwortung Bedingungen zu schaffen, die eine vertrauensvolle Zusammenarbeit im Gemeinderat ermöglichen.
Die Grünen sprechen sich dafür aus,

  • dass nur dann Themen in nicht öffentlicher Sitzung behandeln werden, wenn die Bayerische Gemeindeverfassung den Ausschluss der Öffentlichkeit vorsieht.
  • dass in die Niederschriften auch die Anregungen und Positionen der GRÜNEN einfließen,
  • und – ganz wichtig – den interessierten Gemeinderäten die Vorbereitung auf die Sitzungen ermöglicht wird, indem die Einsicht in „entscheidungserhebliche“ Unterlagen vom Bürgermeister ermöglicht wird, ohne dass Terminprobleme vorgeschoben oder gar mit dem Hinweis auf das Ehrenamt als zeitliche Überforderung abgelehnt werden.

 Die GRÜNEN sind für Gespräche offen, gerne auch bei einem Glas Bier im Bräustüble. Der gesamte Gemeinderat könnte durchaus von einer Verbesserung der Stimmung bei den Ratssitzungen profitieren. Wichtig für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit wäre allerdings, dass man die politischen Positionen der Minderheitsfraktionen respektiert. In einer kleinen Gemeinde wie Bonstetten sollten die politischen Farben der Gemeinderäte eine untergeordnete Rolle spielen. Bei den Entscheidungen geht es in erster Linie um das Wohl der Gemeinde und das haben sicher alle ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder im Auge.
Bündnis 90/Die Grünen
Ortsverband Bonstetten
Christine Disse-Reidel
Sprecherin

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