Presseerklärung des GRÜNEN Ortsverbandes

19. September 2010

zum AZ-Artikel „Manipulierte“ Sitzungsprotokolle vom 9.09.2010
sowie dem Kommentar mit dem Titel „Weit mehr als Gehackel“ von Jana Tallevi.

Nachdem der Rechststreit zwischen Bürgermeister Gleich und dem Gemeinderat Leo Kränzle durch einen Vergleich beendet wurde gab der GRÜNE Ortsverband eine Pressemitteilung an die Augsburger Allgemeine heraus, die auszugsweise am 16.09.2010 abgedruckt wurde. Hier ist nun der gesamte Wortlaut der Pressemitteilung:

 Der GRÜNE Ortverband von Bonstetten ist zufrieden mit dem Ausgang der Unterlassungs-klage von Herrn Gleich gegen Herrn Kränzle. Sollte versucht werden,den Gemeinderat Kränzle in seiner Glaubwürdigkeit zu schaden und ihm einen politischen Maulkorb um zu hängen, führte die Klage gewiss nicht zum gewünschten Ergebnis.
Der Ortsverband zusammen mit den beiden GRÜNEN Gemeinderäten sieht sich bestärkt, weiterhin auf die Einhaltung der Vorschriften der Bayerischen Gemeindeordnung und der Geschäftsordnung der Gemeinde Bonstetten hinzuweisen. Bürgermeister Gleich ist hier in der Verantwortung Bedingungen zu schaffen, die eine vertrauensvolle Zusammenarbeit im Gemeinderat ermöglichen.
Die Grünen sprechen sich dafür aus,

  • dass nur dann Themen in nicht öffentlicher Sitzung behandeln werden, wenn die Bayerische Gemeindeverfassung den Ausschluss der Öffentlichkeit vorsieht.
  • dass in die Niederschriften auch die Anregungen und Positionen der GRÜNEN einfließen,
  • und – ganz wichtig – den interessierten Gemeinderäten die Vorbereitung auf die Sitzungen ermöglicht wird, indem die Einsicht in „entscheidungserhebliche“ Unterlagen vom Bürgermeister ermöglicht wird, ohne dass Terminprobleme vorgeschoben oder gar mit dem Hinweis auf das Ehrenamt als zeitliche Überforderung abgelehnt werden.

 Die GRÜNEN sind für Gespräche offen, gerne auch bei einem Glas Bier im Bräustüble. Der gesamte Gemeinderat könnte durchaus von einer Verbesserung der Stimmung bei den Ratssitzungen profitieren. Wichtig für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit wäre allerdings, dass man die politischen Positionen der Minderheitsfraktionen respektiert. In einer kleinen Gemeinde wie Bonstetten sollten die politischen Farben der Gemeinderäte eine untergeordnete Rolle spielen. Bei den Entscheidungen geht es in erster Linie um das Wohl der Gemeinde und das haben sicher alle ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder im Auge.
Bündnis 90/Die Grünen
Ortsverband Bonstetten
Christine Disse-Reidel
Sprecherin


Kurz berichtet Gemeinderatssitzung vom 13.09.2010

14. September 2010

von Christine Disse-Reidel
Um  möglichst zeitnah über die Ergebnisse der Gemeinderatssitzungen zu informieren werden wir von Zeit zu Zeit die ersten Informationen kurz nach der Sitzung hier einstellen. Dies soll aber nicht die ausführliche Zuhörermitschrift, die über GRÜNinformiert verteilt wird, ersetzen

TOP 1 Neue Kindertagestätte
Vergabe der Bauarbeiten für das Gebäude und Beratung über die Haustechnik
Vergeben werden sollen die Aufträge zur Erstellung des Rohbaus. Es liegen Angebote von 220.000 bis 235.000 Euro vor. Auswahl des Angebotes und Auftragsvergabe erfolgt in der nichtöffentlichen Sitzung
Weiter geht um die Haustechnik. Die KiTA soll mittels Luftwärmepumpen beheizt werden. Die Pumpen werden außerhalb des Gebäudes aufgestellt. Geplant sind mehrere kleinere Einheiten, die dann je nach Wärmebedarf, zugeschaltet werden können. Im Kindergarten wird die Wärme über die Bodenplatte abgegeben. Im Bedarfsfall kann noch zusätzlich durch die Lüftungsanlage, ohne spürbaren Luftzug, Warmluft in die Räume geblasen werden. Im Krippenbereich, wie Wickelraum, steht zusätzliche Wärme über Infrarotstrahler zur Verfügung.

Die Kosten für den großen Gemeindesaal sollen mit einem sog. Nachtrag zur KiTA-Ausschreibung eingeholt werden. Laut BGM Gleich wird der Architekt dafür ca. 3500 Euro berechnen und die im Dorf kursierenden Beträge seien falsch. GR Kränzle möchte daraufhin wissen, was der Architekt tatsächlich für die Planung des Gemeindesaales erhält. Er wird von GR’in Puschak darüber aufgeklärt, dass solche Themen der nichtöffentlichen Sitzung vorbehalten sind.
GRÜN meint: Man kann aber davon ausgehen, dass die Planung des Gemeindesaals nicht für 3500 Euro zu haben ist. Die im GRÜNinformiert genannten Beträge betreffen nicht nur die Ausschreibung sondern sind ein aus der genannten Bausumme von ca. 800.000 Euro heraus geschätztes Architektenhonorar.

TOP 2 Neuer gemeindlicher Brunnen hier Vergabe „Anschluss Tiefbrunnen“.
Nachdem die Bohrung fertiggestellt ist sollen nun die Aufträge für die technischen Einrichtungen wie Pumpen und Steigleitungen zum Hochbehälter vergeben werden. Vorausgesetzt, dass alles planmäßig vonstattengeht und die Zustimmung des Wasserwirtschaftsamtes erteilt wird könnte der Brunnen im Herbst in Betrieb gehen. Die Wasserqualität ist sehr gut.

TOP 7 Verschiedenes

Spielplätze
Der GRÜNE Leo Kränzle hatte angesichts eines tragischen Unfalles auf einem Augsburger Kinderspielplatz –ein Kind hatte sich durch seinen Fahrradhelm in einem Kletternetz stranguliert – vor Monaten angeregt ein entsprechendes Hinweisschild, das vom Gemeindeunfallversicherungsverband(GUV) empfohlen wird, am Spielplatz am Dorfpark anzubringen. Entsprechende Informationen stehen auf der Homepage des GUV. Kränzle fragt nun nach wie der Sachstand sei. Bürgermeister Gleich führt aus, dass die Verwaltung wohl nicht das entsprechende Schild gefunden habe. Gemeinderat Kränzle erklärt sich bereit sich um ein Schild zu kümmern.

Dorftheater
Darsteller: GR Dr. Kaim (Der Ahnungslose) und Bürgermeister Gleich (Der Unschuldige)
Regie: Weiß man nicht genau.
Frage Dr. Kaim: „Warum hat eigentlich die letzte Schriftführerin so schnell den Posten aufgegeben?“
Antwort vom Bürgermeister: „Ich habe rein zufällig das Kündigungsschreiben der Schriftführerin dabei und kann die Begründung kurz vorlesen.“
Dies tut er dann auch ausführlich.
Die ehemalige Schriftführerin erhebt Vorwürfe gegen die GRÜNEN Gemeinderäte, aber auch gegen den GRÜNEN Ortsverband. In deren Veröffentlichungen, wie GRÜNinformiert, wird ihre Protokollführung angegriffen. Daher fühlte sie sich gemobbt und wollte deshalb die Tätigkeit als Schriftführerin nicht mehr ausüben. Obwohl Personalangelegenheiten ein klassisches nichtöffentliches Thema sind, fehlt hier der empörte Hinweis auf die Nichtöffentlichkeit (stand wohl nicht im Drehbuch).

Da die Öffentlichkeit nun aber hergestellt ist und die Vorwürfe gegen die GRÜNEN im Raum stehen, veröffentlicht der Ortsverband den Schriftverkehr, der in dieser Angelegenheit mit der Kommunalaufsicht geführt wurde.

Schreiben an Kommunalaufsicht v. 07.04.2010     Antwort  06.05.2010

Schreiben an Kommunalaufsicht v. 24.05.2010     Antwort 14.07.2010


Ein rotes Band…….

12. September 2010

…..wurde von der Adelsrieder Bürgermeisterin Erna Stegherr-Haußmann, ihrem Bonstetter Kollegen Anton Gleich und dem Landtagsabgeordneten Georg Winter durchschnitten und damit die neue Laugnabrücke von Bonstetten nach Kruichen für den Verkehr freigegeben.

Freie Fahrt!

Nach viermonatiger Bauzeit ist nun wieder die Durchfahrt durch Bonstetten offen. Auch der Bus nach Welden kann ohne umständliche Wendemanöver in der Ortsmitte seinen Fahrplan wieder einhalten.

Georg Winter, Vorsitzender des Finanzausschusses im Landtag, überbrachte die Nachricht, dass Bonstetten mit einen um 10.000 Euro höheren Zuschuss vom Freistaat rechnen kann, insgesamt ca. 100.000 Euro bei einer Bausumme von ca. 200.000 Euro. Dies ist umso erfreulicher, da der Bürgermeister in seiner Rede andeutete, dass es zeitweise so aussah, als ob die staatliche Förderung gänzlich in Frage gestellt war. Neben den Politikern waren zur Brückeneröffnung Vertreter der ausführenden Baufirma, des Planungsbüros und natürlich die Presse geladen.  Es fanden sich auch einige Zuschauer aus Kruichen und Bonstetten ein. Unter ihnen war auch der GRÜNE Gemeinderat Leo Kränzle.  Die Brückenübergabe erfolgte ganz klassisch mit dem Durchschneiden eines roten Bandes, das anschließend traditionsgemäß stückchenweise an die anwesenden Zuschauer verteilt wurde.

Aktionspaket Brückeneröffnung

Ganz ungetrübt war die Freude über die neue Brücke allerdings nicht. Bürger aus Kruichen äußerten die Befürchtung, dass mit der breiteren Brücke aus Bonstetten kommende Autofahrer animiert werden noch schneller als bisher in den Ort einzufahren. Die schon immer bestehende Beschränkung auf 30 km/h wird oft überschritten. Angeregt wurde, die Geschwindigkeit vom Ortsausgang Bonstetten bis zum Ortseingang Kruichen auf 50 km/h zu beschränken. Dies würde auch sicher zur Verkehrssicherheit in der Bonstetter Bahnhofstraße beitragen. Die Kruichener wollen mit einer Unterschriften-aktion Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung durchsetzen.

Christine Disse-Reidel