Was haben die CSU/AW und der Bürgermeister zu verheimlichen??

Geht beim Kindergartenneubau alles mit rechten Dingen zu? Wie lässt sich die Tatsache erklären, dass der Bürgermeister (ea) mit seiner Gemeinderatsmehrheit dem GRÜNEN Leo Kränzle, der an der vorherigen Sitzung aus beruflichen Gründen nicht teilnehmen konnte, die Einsicht in die damals präsentierten Unterlagen verwehrt.

Der engagierte GRÜNE wollte, um beim Kindergartenneubau auf dem Laufenden zu bleiben, die Unterlagen einsehen. Ein entsprechendes Email -Gesuch wurde ihm mit dem allgemeinen Hinweis, die Gemeindeordnung sähe es nicht vor, vom Bürgermeister (ea) verweigert. Deshalb hatte er einen Antrag im Gemeinderat eingebracht, der ihm die Einsichtnahme durch Gemeinderatsbeschluss ermöglichen sollte. Die CSU/AW Mehrheit verweigerte ihrem Gemeinderatskollegen sein verständliches Anliegen. Eigentlich konnte man von der Bürgermeisterfraktion diese Entscheidung erwarten, stimmen doch deren Mitglieder erfahrungsgemäß in blinder Nibelungentreue so ab, wie es ihr Meister vorgibt, aber nachvollziehen kann man sie nicht  Sie beschädigen mit ihrem Abstimmungsverhalten wesentliche Gebote der Demokratie, wie Informationsfreiheit und Transparenz. Besonders enttäuschend war, dass auch einer der Freien Wähler (FW), Josef Honke, mit der Mehrheit stimmte. Noch vor kurzem hatte der FW Landesvorsitzende Aiwanger auf der Kreisversammlung vorgetragen, dass die FW frischen Wind in die Politik brächten und mit der Bananenrepublik im Freistaat aufräumen wollten. Bis Bonstetten scheint das leider noch nicht vorgedrungen zu sein.

Wie immer wenn es um die GRÜNEN geht fallen Gleich die Vorschriften der Gemeindeordnung ein, die eine Akteneinsicht nach einer Entscheidung nicht mehr vorsehen. Er denkt gar nicht daran, seinen Ermessensspielraum, die Einsicht zu gewähren, anzuwenden. Er wolle sich nicht dem Risiko rechtlicher Auseinandersetzungen aussetzen, so Gleich. Von welcher Seite, fragt man sich, wäre eine sinnvolle Zusammenarbeit im Gemeinderat in Frage gestellt worden?

Christine Disse-Reidel
Sprecherin des Ortsverbandes

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