Gemeinde sollte Bürgerbeteiligung erleichtern!

24. Mai 2010

Liebe Bonstetterinnen und Bonstetter,
Sie haben es bestimmt im letzten Holzwinkel gelesen, die Gemeinde wird vom 31.05. – 03.07.2010 die Vorentwürfe zur Änderung des Flächennutzungsplans und den Bebauungsplan zum neuen Baugebiet „Weinmann“ öffentlich in den Rathäusern in Bonstetten und Welden auslegen.  Aber, Hand aufs Herz, wer findet schon Zeit und Gelegenheit dies wahrzunehmen. Ich habe daher den Bürgermeister und den Gemeinderat gebeten die Pläne der Öffentlichkeit auch auf der Homepage der Gemeinde zugänglich zu machen. Dies wäre ein vorbildlicher Akt der Bürgerbeteiligung. Gleiches gilt auch für die geplante 950-Jahrfeier  Bonstettens. Anschließend finden sie meinen Brief an den Bürgermeister.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Gleich,
nachdem demnächst, wie in der letzten Gemeinderatsitzung beschlossen, die Vorentwürfe des geänderten FNP und des Bebauungsplans „Weinmann“ öffentlich in den Räumen der VG Welden und im Rathaus Bonstetten ausgelegt werden, wäre mein Vorschlag diese auch auf die Homepage der Gemeinde einszustellen. Dies würde es den Bürgern ungemein erleichtern sich ein Bild von dem geplanten Baugebiet zu machen. Die Gemeinde sollte die Möglichkeiten des Internets deutlich mehr nutzen um die Bürger an die Themen der Gemeinde heranzuführen. „Sehen wir doch das Internet als eine hervorragende Plattform für mehr Bürgernähe„, steht auf der Homepage der Gemeinde. Mit der Veröffentlichung zum Baugebiet Weinmann könnte man dies vorbildlich umsetzen.

In die gleiche Richtung geht auch mein zweiter Vorschlag die 950-Jahrfeier von Bonstetten betreffend. Nachdem auf der „Bürgerversammlung“ v.18.05.2010 festgelgt wurde, dass als erster Schritt ein Lenkungsauschuss eingerichtet wird, der die Planungen für das kommende Fest in Angriff nimmt, wäre, meiner Meinung nach,  die Gründung eines Arbeitskreises Öffentlichkeitsarbeit ein zweiter wichtiger Schritt. Dieser könnte dem Lenkunksauschuss ab sofort zur Hand gehen um das Projekt 950-Jahrfeier in der Bevölkerung  Bonstettens bekannt zu machen und um Engagement zu werben. Auch hier sollte die Gemeinde verstärkt auf die Möglichkeiten des Internets zurückgreifen und möglichst sofort auf der Homepage eine Info-Seite „950 Jahre Bonstetten“ einrichten. Dort könnte man das Projekt vorstellen und  immer aktuell über den Stand der Planung berichten.  Derzeit  die Ergebnisse der Versammlung, aber auch ein Bericht über den Vortrag v. Dr. Wörishofer, mit den aufgezeigten Möglichkeiten. In diesem Arbeitskreis könnte ich mir auch eine Mitarbeit vorstellen.
 Ich habe diese Mail auch allen Gemeinderäten zukommen lassen. Vielleicht könnnte  der Gemeinderat in der nächsten Sitzung darüber diskutieren. Wobei es natürlich wünschenswert wäre die Pläne bezüglich Baugebiet schon zum Beginn der Auslegungsfrist auf der Homepage zu veröffentlichen.

Vielen Dank
Mit freundlichen Grüßen
Christine Disse-Reidel


Was haben die CSU/AW und der Bürgermeister zu verheimlichen??

13. Mai 2010

Geht beim Kindergartenneubau alles mit rechten Dingen zu? Wie lässt sich die Tatsache erklären, dass der Bürgermeister (ea) mit seiner Gemeinderatsmehrheit dem GRÜNEN Leo Kränzle, der an der vorherigen Sitzung aus beruflichen Gründen nicht teilnehmen konnte, die Einsicht in die damals präsentierten Unterlagen verwehrt.

Der engagierte GRÜNE wollte, um beim Kindergartenneubau auf dem Laufenden zu bleiben, die Unterlagen einsehen. Ein entsprechendes Email -Gesuch wurde ihm mit dem allgemeinen Hinweis, die Gemeindeordnung sähe es nicht vor, vom Bürgermeister (ea) verweigert. Deshalb hatte er einen Antrag im Gemeinderat eingebracht, der ihm die Einsichtnahme durch Gemeinderatsbeschluss ermöglichen sollte. Die CSU/AW Mehrheit verweigerte ihrem Gemeinderatskollegen sein verständliches Anliegen. Eigentlich konnte man von der Bürgermeisterfraktion diese Entscheidung erwarten, stimmen doch deren Mitglieder erfahrungsgemäß in blinder Nibelungentreue so ab, wie es ihr Meister vorgibt, aber nachvollziehen kann man sie nicht  Sie beschädigen mit ihrem Abstimmungsverhalten wesentliche Gebote der Demokratie, wie Informationsfreiheit und Transparenz. Besonders enttäuschend war, dass auch einer der Freien Wähler (FW), Josef Honke, mit der Mehrheit stimmte. Noch vor kurzem hatte der FW Landesvorsitzende Aiwanger auf der Kreisversammlung vorgetragen, dass die FW frischen Wind in die Politik brächten und mit der Bananenrepublik im Freistaat aufräumen wollten. Bis Bonstetten scheint das leider noch nicht vorgedrungen zu sein.

Wie immer wenn es um die GRÜNEN geht fallen Gleich die Vorschriften der Gemeindeordnung ein, die eine Akteneinsicht nach einer Entscheidung nicht mehr vorsehen. Er denkt gar nicht daran, seinen Ermessensspielraum, die Einsicht zu gewähren, anzuwenden. Er wolle sich nicht dem Risiko rechtlicher Auseinandersetzungen aussetzen, so Gleich. Von welcher Seite, fragt man sich, wäre eine sinnvolle Zusammenarbeit im Gemeinderat in Frage gestellt worden?

Christine Disse-Reidel
Sprecherin des Ortsverbandes


Kult(o)ursommer 2010 im Holzwinkel

13. Mai 2010

Am 01.Mai 2010 geht’s los!
Der Kult(0)ursommer der Holzwinkelgemeinden beginnt mit einer Veranstaltung im Holzwinkelsaal in Welden. Ein erstes Highlight wird die Eröffnung des Holzwinkelradweges mit einer Fahrradtour am 02.Mai 2010 sein. Alle Informationen über die geplanten Veranstaltungen erhalten Sie unter:
www.kultour-sommer.de


Mitschrift der Gemeinderatsitzung vom 19.04.2010 ist jetzt online

7. Mai 2010

www.kultour-sommer.de

Liebe Bonstetterinnen und Bonstetter,

in unserem Namen geht die Gemeinde vier wichtige Projekte an, die unsere Zukunft nachhaltig gestalten werden:

  • Wir bauen eine neue Kindertagesstätte
  • Wir planen einen Gemeindesaal
  • Wir beabsichtigen ein neues Baugebiet Weinmann zu schaffen
  • Wir benötigen eine schnellere Breitbandversorgung

Die Entscheidungen für unserem neuen Kindergarten sind bereits gefallen und nach einigen Gemeinderatsitzungen nimmt er schon sehr konkret Gestalt an. Wir haben Sie durch unsere Berichte auf dem Laufenden gehalten.

Dagegen liegt unser Gemeindesaal noch etwas im Ungewissen. Der Gemeinderat diskutiert noch wie groß er werden soll und ob wir ihn uns überhaupt leisten können? In der  Mitschrift der letzten Gemeinderatsitzung können Sie nachlesen welche Überlegungen angestellt und wie viel Geld uns diese kosten werden. Allerdings wurden schon einige Weichen gestellt. In welche Richtung können Sie nun nachlesen und sich selber eine Meinung über das Gemeindesaalprojekt zu bilden.

Das neue Baugebiet, das am Ortsrand auf dem ehemaligen Weinmann-Anwesen entstehen soll wird unser Ortsbild nachhaltig verändern. Wieder wird ein Teil der schönen Landschaft verbraucht, ohne dass ein tatsächlicher Bedarf an neuem Bauland nachgewiesen wird. Immerhin haben wir noch ca. 12 freie Grundstücke in SÜD 2. Es bleibt die Frage, ob die Gemeinde schon zum jetzigen Zeitpunkt ein neues Baugebiet ausweisen muss? Vielleicht braucht auch ein zukünftiger Bürgermeister einmal attraktives Bauland um gemeindliche Projekte zu finanzieren.

Unser  wichtiges Projekt für die Zukunftsfähigkeit  Bonstettens ist eine ausreichende Breitbandversorgung. Stichworte wie Home-Office, Entertainment oder eGouverment stehen im Raum. Für Betriebe oder Freiberufler ist es eine entscheidende Standortfrage ob eine ausreichende Datenmenge übertragen werden kann. Home Office könnte Arbeitsplätze in Bonstetten schaffen wenn die Datenrate stimmt. Auch im privaten Bereich wird die Übertragungsgeschwindigkeit mit ein entscheidendes Kriterium für die Wohnortwahl sein. Schüler und Studenten brauchen schnelles Internet um den Nachteil, auf dem Land zu wohnen, auszugleichen. Zurzeit liegen mehrere Angebote vor, die dem gesamten Holzwinkel bessere Breitbandversorgung mit Glasfaser, sogar bis zu 50 MBit, ermöglichen könnten. Deshalb führt  die Gemeinde wieder mal eine Bedarfserhebung durch (s. letzter Holzwinkel). Wichtig wäre dass sich möglichst Viele beteiligen und einen erhöhten Bedarf melden. Allerding ist es schwierig dies immer stichhaltig zu begründen. Es stellt sich allerdings die Frage, ob es Sinn macht die Entscheidung welche Kapazität die zukünftige Breitbandversorgung haben soll, von dem augenblicklichen Bedarf abhängig zu machen. Vieles kann man jetzt noch nicht überblicken.

Während beim Gemeindesaal alle Optionen offen gehalten werden sollen und die Befürworter so tun als ob vorausschauende Politik betrieben wird, ist man anscheinend bereit sich beim Thema Breitbandversorgung mit dem kleinsten Nenner zufrieden zu geben und fuchst mit jedem Euro.

Am nächsten Montag trifft sich wieder der Gemeinderat um 20.00 Uhr im Rathaus. Wichtige Themen sind der Flächenutzungsplan und das neue Baugebiet „Weinmann“.
Vielleicht schauen Sie mal vorbei?

Ihre
Christine Disse-Reidel