Bürgerantrag

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Bürgerantrag „Gemeinderatsprotokolle im Internet“

Sehr geehrte(r) Herr Bürgermeister,

Sehr geehrte Gemeindrätinnen

Sehr geehrte Gemeinderäte

zunächst einmal vielen Dank für die einstimmige Zulassung des Bürgerantrages „Gemeinderatsprotokolle im Internet“ in der Gemeinderatssitzung v. 15.03.2009. Die unterstützenden Bürger wünschen sich nun noch, dass die zweite, entscheidende Hürde genommen wird und der Antrag in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen eine Mehrheit erhält. Bei der Zulassung des Antrages wurde in der Gemeinderatssitzung erwähnt, dass es noch der Prüfung durch die Kommunalaufsicht bedürfe.

Als Argumentationshilfen wurden im Antrag einige bayerische Gemeinden genannt, die ihre Protokolle schon im Internet veröffentlichen. Das Rad müsste in Bonstetten also nicht neu erfunden werden. Bei der Suche nach Beispielen hätten wir aber gar nicht bis ins Allgäu (Hindelang), an den Bodensee (Wasserburg) oder nach Franken (Veitsbronn) gehen müssen. Eine unserer Nachbargemeinden im Holzwinkel, nämlich Emersacker, hat dies schon verwirklicht. Die Protokolle sind seit Mai 2006 eingestellt. Ein weiters Beispiel wäre Gablingen. Es ist nicht vorstellbar, dass die Kommunalaufsicht in Bonstetten zu einem negativen Ergebnis kommen kann, oder aber die genannten Gemeinden würden rechtwidrig handeln.

Für Sie werte Gemeinderätinnen und – räte wäre die Veröffentlichung auch eine Möglichkeit ihr ehrenamtliches Engagement für die Bürger von Bonstetten besser darzustellen.

Wir gehen davon aus, dass die Protokolle bereits als Dateien vorhanden sind, und es deshalb kein allzu großer Aufwand sein wird diese ins pdf-Format zu konvertieren um sie im Internet einzustellen.

Selbstverständlich müssen bei der Veröffentlichung der Protokolle die Belange des Datenschutzes berücksichtigt werden. Beispielsweise könnten die Namen und Anschriften der Bauwerber im veröffentlichten Protokoll weggelassen oder verkürzt wiedergegeben werden. Um Missbrauch zu verhindern wäre auch eine Nutzungseinschränkung der Protokolle durch entsprechende Software denkbar, das würde bedeuten, die Dateien können zwar angesehen, aber nicht ausgedruckt oder kopiert werden. Diese Modalitäten müssten noch festgelegt werden.

In der beiliegenden Liste haben wir noch einmal eine Reihe von Gemeinden aus dem Regierungsbezirk Schwaben aufgeführt, die es mit der Information ihrer Bürger ernst meinen und die Protokolle veröffentlichen.

Übrigens: Auch der Deutsche Bundestag und der Bayerische Landtag haben ein Archiv im Internet.

http://www.bundesarchiv.de

http://www.bayern.landtag.de/

Wir bitten Sie daher bei der demnächst anstehenden Abstimmung mit Ihre Stimme den Antrag zu befürworten.

Wir bedanken uns im Namen aller Bürger, die den Antrag unterstützt haben und aller Bürger, die in Zukunft über die Belange der Gemeinde umfassender informiert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Christine Disse-Reidel Claudia Nolan Peter Reidel

Folgende Gemeinden veröffentlichen die Protokolle im Internet:

http://www.gessertshausen.de/index.php?id=0,135 – Gessertshausen

http://www.gessertshausen.de/index.php?id=0,136 – Ustersbach

http://www.aindling.de/

http://www.laugna.de/Politik/Beschluesse/Beschluesse.htm

http://www.zusamaltheim.de/Politik/Beschluesse/Beschluesse.htm

http://www.villenbach.de/Politik/Beschluesse/Beschluesse.htm

http://www.ellgau.de/ellgau_de/index.php?option=com_content&task=view&id=10&Itemid=13

http://www.hiltenfingen.de/Sitzungsprotokolle.php

http://www.langerringen.de/Sitzungsprotokolle.php

http://www.baar-schwaben.de/

http://www.petersdorf.de/

http://www.gemeinde-rehling.de/gemeinderat/index.html

http://www.inchenhofen.de/public_main_modul.php?bm=&ses=&page_id=396&document_id=918&unit=49dd156540b4e

http://www.roggenburg.de/index.php?id=1213,51

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