Gemeinderäte von CSU/Abhängige Wähler, FW und Bürgermeister blockieren Anträge der Grünen aus parteipolitischer Missgunst

21. September 2013

Insgesamt 6 Monate lang verschleppte der Bürgermeister mittlerweile fünf Anträge von Gemeinderat Kränzle, um Sie gleichsam im Fließbandverfahren durch seine Gefolgsleute reihum in der jüngsten Sitzung ablehnen zu lassen.

Entgegen den üblichen Gepflogenheiten hatte das Gemeindeoberhaupt alle Anträge samt den Begründungen an die Gemeinderäte sogar zweimal per Mail versandt. Hintergedanke war, wie sich in der Sitzung herausstellte, ohne eine übliche Vorstellung des Anliegens durch den Antragsteller sofort zu Abstimmung schreiten zu können. Dem widersprach Kränzle vehement, denn wie hätten sonst die zahlreichen Besucher überhaupt wissen sollen, was verhandelt werden sollte. So erfuhren auch die Zuhörer, mit welchen Maßnahmen der Verkehr auf der Ortsdurchgangsstraße beruhigt werden, mit welchen Einrichtungen der Dorfplatz verbessert werden, wie man als Kommune Energieeffizienz fördern, wie der Parkraum für den Bürgersaal attraktiver gemacht werden und schließlich, wie man das Gemeindearchiv vor Schäden bewahren und leichter zugänglich machen könnte.

Blumenwiese bei Fischach

Blumenwiese bei Fischach
Zum Antrag Freizeiteinrichtung

Zu keinem der Anträge gab es Wortmeldungen aus den Reihen CSU und FW. Mit der Ablehnung sämtlicher Anträge ohne Debatte zeigen CSU/Abhängige Wähler und FW  und der Bürgermeister, dass es Ihnen nicht um das Wohl der Bonstetter geht, sondern um ihre eigene Eitelkeit. Wenn es in Heretsried ein Bürgermeister den Räten nicht recht machen kann, dann verhält sich die Sache in Bonstetten gerade umgekehrt. Hier betrachtet man eigenständige Anträge eines Grünen Gemeinderats als Majestätsbeleidigung des Bürgermeisters und auf Seiten der Gemeinderäte als Verweis auf die eigene Wurstigkeit. Um die Sache an sich und damit um Fortschritte in Bonstetten geht es zu keinem Zeitpunkt. Schon im Hinblick auf die anstehende Kommunalwahl in 6 Monaten müssen sich Bürgermeister und blinde Ablehner fragen lassen, ob sie mit dieser Dienstauffassung erneut antreten und gewählt werden wollen.

Hier finden sie die Anträge:

Geschwindigkeitsmessungen v. 25.02.1013
Parkplätze Schallergelände v. 08.04.2013
Erweiterung der Freizeiteinrichtungen v. 29.04.2013
Förderung Heizungspumpentausch v. 03.06.2013
Erschließung des Gemeindearchivs v. 20.08.2013

Leo Kränzle
Gemeinderat

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Trinkwassernotversorgung- Viel Geld für hypothetische Notfälle

15. Juli 2013

Presseerklärung der Grünen Bonstetten zum AZ-Bericht vom 12.07.2013
„Notversorgung für Wasser. Bonstetten will mit Adelsried kooperieren“ von S. Kuchenbaur

Unser neuer Brunnen

Auf der letzten Gemeinderatssitzung hat der Gemeinderat gegen die Stimmen der Grünen beschlossen, das Projekt Notversorgung für Trinkwasser mit Adelsried mit Kosten in Höhe von 500 000 Euro gemeinsam voranzutreiben. Zur Beratung war vom Wasserwirtschaft-samt ein Experte eingeladen, um uns mit fachlichem Rat  zu unterstützen. Gerade hier sahen sich die Grünen enttäuscht, denn die Fragen nach den in Zuständigkeitsbereich der Behörde bisher aufgetretenen Störfällen in der Trinkwasserversorgung und deren Beseitigung blieben unbeantwortet: Wie viel Störfälle gab es bisher im Zeitraum der letzten 20 Jahre? Welche unterschiedlichen Ursachen wurden festgestellt? Wie wurden die Störfälle beseitigt? Wie lange mussten die betroffenen Bürger mit Notmaßnahmen vorlieb nehmen?

Gerade mit konkreten Antworten auf diese Fragen hätte man das Störfallrisiko hinsichtlich Eintrittswahrscheinlichkeit, Höhe des Schadens/ Beseitigungskosten wie z.B. die vorübergehende Chlorzugabe des Wassers, sowie die Dauer einer möglichen Beeinträchtigung abschätzen können und diese in Relation zum Aufwand einer Notversorgung durch eine Verbundleitung setzen können. An dieser Stelle vergisst unser Bürgermeister in seinen Ausführungen an die AZ, dass die Bonstetter erst 2012/2013 für den Neubau des Brunnens tief in die Tasche greifen mussten mit einer Ergänzungsabgabe sowie der Erhöhung der Wasserpreise. Eine Notversorgung muss wieder auf die Bürger umgelegt werden. Statt also die angeschnittenen Fragen zu klären, kaprizieren sich die Anhänger um Bürgermeister Gleich darauf, ob der alte Brunnen in der Bahnhofstraße über das Jahr 2015 hinaus eine wasserrechtliche Genehmigung durch das Landratsamt erhalten könnte.

Auch in diesem Punkt bleibt die Auskunft des Experten vage. Seiner Meinung zufolge werde das Wasserwirtschaftsamt „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ eine Trinkwasserversorgung auch für den Notfall und trotz hervorragender Wasserwerte verneinen. Pikant daran ist, dass jetzt auch ohne Ausweisung eines Trinkwasserschutzgebietes seitens des Wasserwirtschaftsamtes in Donauwörth Bonstetten mit dem Wasser vom neuen Brunnen versorgt brunnen kleinwird.

Wie sehen wir Grünen einen möglichen Nofall? Durch die Lage des neuen Brunnens und seines Wassereinzugsbereiches im Waldgebiet ist eine Verunreinigung mit Kolibakterien (laut eigener Auswertung der AZ-Berichte einer der häufigsten Störfälle), so gut wie ausgeschlossen. Einer Verunreinigung aus dem Leitungsnetz kann auch mit einer Einspeisung aus Adelsried nicht abgeholfen werden. Bleibt als Störfall noch ein technischer Defekt an der Förderanlage/Pumpe. Hier kann man mit einer Reparatur binnen weniger Tage rechnen. Dem kann mit einem Wartungsvertrag, wie er z.B.für die Straßenbeleuchtung in Bonstetten besteht, abhelfen. Wem das noch zu viel Risiko ist, der schafft  eine Ersatzpumpe an, die ca. 1/10 der Kosten des Notverbundes ausmacht.

Aus diesen Gründen braucht Bonstetten keinen Notverbund. Die horrenden Kost einer Verbundleitung mit Adelsried kann man den Bürgern guten Gewissens ersparen. Diese Auffassung teilen wir mit Joseph Schmid, der sich als ehemaliger Gemeinderat und Kenner der Materie bereits im April in einem Schreiben an den Gemeinderat mit ähnlichen Argumenten ablehnend geäußert hat.

Leo Kränzle
Bonstetten, den 13.07.2013


Mitgliederentscheid 2013- Aktionswoche Mitglieder werben

8. April 2013

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Grüne Mitglieder wollen sich einmischen und
mitmachen bei der Gestaltung unseres Landes. Basisdemokratie ist eines der urgrünen Prinzipien. Bündnis90/Die Grünen haben vorgemacht wie es funktioniert, als sie die beiden Spitzenkandidaten für die kommende Bundestagswahl per Urwahl bestimmten. Das Ergebnis mit Kathrin Göring-Eckard und Jürgen Trittin war für viele überraschend.
Nun kommt ein weiterer Schritt eine breite Basis an der Programmdebatte für die Wahl zu beteiligen. Alle grünen Mitglieder werden per Mitgliederentscheid 2013 aufgerufen die zehn politischen Schwerpunkte für den Bundestagswahlkampf zu setzten. Wer bis zum 05.05.2013 Mitglied wird darf mitentscheiden welche Schwerpunkte die  GRÜNEN bei einer Regierungsbeteiligung setzen. Darum werde Mitglied, klicke auf das Logo!


Neue Nutzung der alten Schule – Kasperltheater im Gemeinderat

7. Februar 2013

Am 30.01.2013 berichtet die AZ von den Bemühungen des Dinkelscherber Gemeinderats,  die Sanierung eines Baudenkmals mit Hilfe eines  Zuschußantrags bei Real West zu stemmen. Eile sei geboten, heißt es weiter, da die Anträge noch bis April diese Jahres eingereicht werden müssten.

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Altes Schulhaus in Bonstetten

Durch diesen Artikel alarmiert, verfasste der Grüne Gemeinderat Kränzle noch am gleichen Tag einen detaillierten Antrag mit dem klaren Ziel, Fördermöglichkeiten bei Real West für die Sanierung der alten Schule auszuloten. Und was fällt Bürgermeister und den Ratsmitglieder dazu ein? Der Antrag sei zu kurzfristig eingereicht  und Bürgermeister Gleich versteigt sich gar zur Behauptung, die Sache sei nicht ernst gemeint!

Zum Antrag muss man wissen, dass  der Bürgermeister noch zu keinem Zeitpunkt schriftlich ausgeführt Beschlussvorlagen vorgelegt hat und daher vielleicht das eine oder andere Ratsmitglied überfordert war. Wie man sich allerdings den Vorwurf der mangelnden Ernsthaftigkeit zurecht legen kann, erschließt sich beim besten Willen nicht.

Im Gegenteil der Rat und Bürgermeister Gleich müssen sich vorwerfen lassen, das finanzielle Wohl der Gemeinde aufgrund persönlicher Befindlichkeiten zu vernachlässigen, wenn Sie fahrlässig, eine Intiative für mögliche Fördergelder mit fadenscheinigen Vorwänden auf die lange Bank schieben.

Übrigens: Nach einem Telefonat mit dem Fördermanager des EU Eler Programms (Real West), Herrn Herreiner, bestehen durchaus noch Chancen auf Fördergelder!
Damit sich der Leser über die Ernsthaftigkeit ein Bild machen kann, hier der  grüne Antrag  zum Nachlesen.
Leo Kränzle
Gemeinderat


Ortsverband will’s wissen….

18. März 2012

…… wie die Kostensteigerungen beim Neubau der KiTA und des Gemeindesaales zustande kamen. Auf Anraten der Rechtsaufsicht des Landratsamtes wurde eine Eingaben gemäß Art. 56 Abs. 3 Bayerische Gemeindeordnung an die Gemeinde gerichtet.

Gemeinde Bonstetten                        Bonstetten, den 18.03.2012
Herrn Bürgermeister Anton Gleich
Damen und Herren Gemeinderäte

 Eingabe gem. Art. 56 Abs. 3 BayGO

Neubau einer Kindertagestätte in Bonstetten
Erhebliche Kostenmehrung ohne Beteiligung des Gemeinderates

 Sehr geehrte Damen und Herren,

die Gemeinde Bonstetten hat in den Jahren 2010/2011 eine neue Kindertagestätte mit einem Gemeindesaal gebaut. Förderungen erhielt das Projekt aus dem Konjunkturpaket II und aus FAG-Mitteln von der Regierung von Schwaben. Nach dem Abschluss der Bauarbeiten hat sich eine erhebliche Überschreitung der ursprünglich veranschlagten Kosten ergeben. Damit wurde eine deutliche Erhöhung der Finanzierungssumme bei BayernGrund nötig. Der Gemeinderat wurde erst informiert, nachdem die KiTA fast fertiggestellt war, um die Mehrkosten nachträglich zu genehmigen. In der Gemeinderatsitzung am 21.11.2011 wurde der Finanzierungsrahmen von 1,7 Mio. Euro auf 2,3 Mio. Euro erhöht. Nicht ausreichend geklärt wurde, warum die Kosten so erheblich stiegen, warum dies nicht früher abzusehen war und warum der Gemeinderat nicht früher eingebunden wurde?

Die Kommunalaufsicht des Landratsamtes sah sich auf Grund fehlender Unterlagen nicht in der Lage die aufgeworfenen Fragen zu beantworten und verwies gem. Art. 56 Abs.3 BayGO an die Zuständigkeit der Gemeinde. Den Rest des Beitrags lesen »


Erstes GRÜN informiert 2012 erschienen

26. Februar 2012

Auch im neuen Jahr möchten wir Sie wieder über die Vorgänge im Gemeinderat informieren. Unsere neue Ausgabe des GRÜN informierthaben wir am Wochenende verteilt und hier im Internet unter Morgenzeitung/GRÜN informiert eingestellt.
Sie können die Mitschriften der letzten Gemeinderatsitzung im Dezember 2011 sowie die erste Sitzung in 2012 nachlesen. Veröffentlicht haben wir auch unseren Fragenkatalog, gerichtet an die Rechtsaufsicht des Landratsamtes um die Gründe für die Kostensteigerungen des KiTA/Gemeindesaal-Neubaus zu klären. Die Kommunalaufsicht hat sich auf Grund fehlender Unterlagen für nicht zuständig erklärt und zur Beantwortung an die Gemeinde verwiesen. Allerdings wurde unser Fragenkatalog an die Staatl. Rechnungsprüfungsstelle weitergeben um die Angelegenheit, im Rahmen einer turnusmäßigen Prüfung, aufzuarbeiten.
Die Anregung des Landratsamtes werden wir aufgreifen und den Bürgermeister und den Gemeinderat als Vertreter der Gemeinde auffordern die Gründe der Kostensteigerungen der Öffentlichkeit zu erklären. Dabei sollte auch auf den Vorgang eingegangen werden,  dass im Juni 2011, zwei Monate vor Eröffnung der KiTA, im Gemeinderat erklärt wurde, man bewege sich im vorher festgesetzten Kostenrahmen  und die öffentlichkeit und der Gemeinderat erst im November 2011 über die Mehrkosten informiert wurde und diese bewilligen musste.

Christine Disse-Reidel
Sprecherin des Ortsverbandes


GRÜNER Ortsverband ruft die Rechtsaufsicht des Landratsamtes an

12. Februar 2012

Überprüfung der erheblichen Kostensteigerungen bei KiTA-Bau in Bonstetten ist dringend geboten

Wortlaut unserer Pressemitteilung, die zum Beitrag in der Augsburger Allgemeinen am 10.02.2012 „Der teure Bürgersaal“ geführt hat.

Im November 2011 wurde der Gemeinderat aufgefordert, den Finanzierungsrahmen für die bereits fertig gebaute und ihrer Bestimmung übergebenen Kindertagesstätte mit integrierten Gemeindesaal von 1,7 Mio. Euro auf 2,3 Mio. Euro zu erhöhen. Ungeklärt ist, ob die Kosten des Grundstücks und seiner Erschließung darin enthalten sind.

 Noch zwei Monate vor Eröffnung der KiTa hatte der Architekt erklärt, dass der Kostenrahmen von 1,7 Mio. Euro eingehalten werde. Gerade diese Aussage hätte den Gemeinderäten zu denken geben müssen und kritische Fragen an Bürgermeister und Planer hätte man erwartet. Die Gemeinderäte aber haben die erheblichen Kostensteigerungen fast ohne Rückfrage zur Kenntnis genommen und sie nachträglich genehmigt.

 Der GRÜNE Ortsverband hat deshalb einen umfangreichen Fragenkatalog aufgestellt und die kommunale Rechtsaufsicht des Landratsamtes gebeten, die Vorgänge um die Kostenmehrung zu klären. Nach Ansicht des Ortsverband hat die Öffentlichkeit ein berechtigtes Interesse, zu erfahren, wieviel das Projekt KiTA/Gemeindesaal tatsächlich gekostet hat und ob die Haushaltsmittel durch die Gemeindeverantwortlichen wirtschaftlich verwaltet wurden.

Bericht in der Augsburger Allgemeinen wirft neue Fragen auf
In der AZ nahm Bürgermeister Gleich zu verschiedenen Fragen Stellung. So bestätigte er, dass die „internen Erschließungskosten“ für KiTA/Gemeindesaal nicht im Finanzierungsrahmen von 2,3 Mio Euro enthalten sind. Damit wird klar, dass sich die Gesamtkosten weiter erhöhen. Beim Beschluss zum Neubau der KiTA im März 2010 ging der Gemeinderat von einer Kostenschätzung des Architekten Poppe nur für die KiTA incl. Einrichtung, Ausstattung, Außenanlagen und Weg, (Erschließeung), von ca. 1.3 Mio. Euro aus, daraus wurden nun 1,6 Mio.Euro, zzgl. die Kosten für den Gemeindesaal von fast 600.000 Euro.  Da die Erschließungskosten nun nicht im Finanzierungsrahmen enthalten sind muss erklärt werden, wie hoch sich diese belaufen und wie sie bezahlt wurden.
KiTA Finanzierung nicht im Haushalt

Die Finanzierung der KiTA wurde über BayernGrund, außerhalb des Haushaltes abgewickelt. Demnach müssten die Erschließungskosten nun im Haushalt erscheinen. Gibt es dazu einen Gemeinderatsbeschluß?

Unser Fragenkatalog an das Landratsamt: (Auszug unseres Schreibens)
Die exorbitanten Kostensteigerungen sind durch die genannten Gründe nur vage erklärt. Haben Fehler in der Planung oder Überschreitungen der Kompetenzen zu den Mehrkosten geführt? Dazu werfen wir einige Fragen auf:

  1. Welche Vergabesummen wurden nach dem Beschluss zum Kindergartenbau beauftragt?
  2. Wie kann man erklären, dass Bürgermeister und Bauleiter zwei Monate vor Eröffnung der KiTA keinen Überblick über die Kostenentwicklung hatten?
  3. Wann hat der Bürgermeister das erste Mal Kenntnis davon bekommen, dass der ursprüngliche Kostenrahmen nicht eingehalten wird?
  4. Wäre es nicht die Pflicht des Bürgermeisters gewesen, den Gemeinderat unverzüglich über die Überschreitung des Kostenrahmens zu informieren um ihm Gelegenheit zu geben gegenzusteuern? Nach Art 66 Abs. 1 S. 2 BayGO müssen erhebliche über- oder außerplanmäßige Ausgaben durch den Gemeinderat beschlossen werden.
  5. Warum wurde nicht zumindest der Bauauschuss des Gemeinderates in die Planung eingebunden?
  6. Wurde das Recht der Öffentlichkeit verletzt über Haushaltsangelegenheiten informiert zu werden?
  7.  Ist nicht die Aussage des Architekten, der Kostenrahmen wird eingehalten, zwei Monate vor Eröffnung der KiTA ein deutliches Indiz für fehlerhafte Kostenschätzung bzw. Planung? Wenn ja, könnten sich daraus Schadensersatzforderungen der Gemeinde ergeben?
  8. Sind bei den jetzt bekannten Kosten von ca. 2,1 Mio. Euro die Kosten für die Erschließung und die Außenanlagen enthalten? Wenn nein, wie hoch belaufen sie sich?
  9. Wurden die Erschließungskosten für das Baugebiet Weinmann und der KiTA/Gemeindesaal getrennt abgerechnet? Wie hoch belaufen sie sich?
  10. Wie hoch sind die Gesamtkosten der KiTA mit Grundstückserwerb, Planung, Erschließung und Außenanlagen?
  11.  Deckung der Mehrausgaben
    Die Erhöhung der Finanzierungssumme wurde erst Ende November 2011, nachdem die Bauarbeiten an der KiTA nahezu abgeschlossen waren, beschlossen. Liegt es nicht nahe, dass für einen Großteil der Mehrausgaben bereits Rechnungen gestellt und bezahlt waren?
    Wer hat die Auszahlungen angeordnet?
    Lag die Berechtigung vor, ohne Gemeinderatsbeschluss die Mehrkosten anzuordnen?
    Wie wurden die Mehraufwendungen gedeckt?
  12. Welche Kriterien sind für das Landratsamt wichtig, um einer Erhöhung der Finanzierung vorbehaltlos zuzustimmen?
    Die Rechtmäßigkeit der Vorgehensweise, den Gemeinderat erst nach Abschluss der Baumaßnahme über Mehrkosten abstimmen zu lassen, erscheint zweifelhaft. Der Gemeinderat hatte keine Möglichkeit während der Bauphase über Kosteneinsparungen zu beraten. Auch bei Beratungen und Beschlüsse über Planabweichungen wurde kein Hinweis auf erhöhte Gesamtkosten gegeben. Der Gemeinderat musste davon ausgehen, dass die ursprünglich geplanten Kosten eingehalten werden, insbesondere nach der entsprechenden Zusicherung des Architekten zwei Monate vor Eröffnung der KiTA.
    Die Öffentlichkeit hat ein berechtigtes Interesse zu erfahren, wie die Gemeinde mit den Steuergeldern umgeht und ob sie wirtschaftlich verwaltet werden. Deshalb bitten wir die Rechtsaufsicht des Landratsamtes die Angelegenheit zu überprüfen.
    Christine Disse-Reidel