Wortlaut unserer Pressemitteilung, die zum Beitrag in der Augsburger Allgemeinen am 10.02.2012 „Der teure Bürgersaal“ geführt hat.

Im November 2011 wurde der Gemeinderat aufgefordert, den Finanzierungsrahmen für die bereits fertig gebaute und ihrer Bestimmung übergebenen Kindertagesstätte mit integrierten Gemeindesaal von 1,7 Mio. Euro auf 2,3 Mio. Euro zu erhöhen. Ungeklärt ist, ob die Kosten des Grundstücks und seiner Erschließung darin enthalten sind.

 Noch zwei Monate vor Eröffnung der KiTa hatte der Architekt erklärt, dass der Kostenrahmen von 1,7 Mio. Euro eingehalten werde. Gerade diese Aussage hätte den Gemeinderäten zu denken geben müssen und kritische Fragen an Bürgermeister und Planer hätte man erwartet. Die Gemeinderäte aber haben die erheblichen Kostensteigerungen fast ohne Rückfrage zur Kenntnis genommen und sie nachträglich genehmigt.

 Der GRÜNE Ortsverband hat deshalb einen umfangreichen Fragenkatalog aufgestellt und die kommunale Rechtsaufsicht des Landratsamtes gebeten, die Vorgänge um die Kostenmehrung zu klären. Nach Ansicht des Ortsverband hat die Öffentlichkeit ein berechtigtes Interesse, zu erfahren, wieviel das Projekt KiTA/Gemeindesaal tatsächlich gekostet hat und ob die Haushaltsmittel durch die Gemeindeverantwortlichen wirtschaftlich verwaltet wurden.

Bericht in der Augsburger Allgemeinen wirft neue Fragen auf
In der AZ nahm Bürgermeister Gleich zu verschiedenen Fragen Stellung. So bestätigte er, dass die „internen Erschließungskosten“ für KiTA/Gemeindesaal nicht im Finanzierungsrahmen von 2,3 Mio Euro enthalten sind. Damit wird klar, dass sich die Gesamtkosten weiter erhöhen. Beim Beschluss zum Neubau der KiTA im März 2010 ging der Gemeinderat von einer Kostenschätzung des Architekten Poppe nur für die KiTA incl. Einrichtung, Ausstattung, Außenanlagen und Weg, (Erschließeung), von ca. 1.3 Mio. Euro aus, daraus wurden nun 1,6 Mio.Euro, zzgl. die Kosten für den Gemeindesaal von fast 600.000 Euro.  Da die Erschließungskosten nun nicht im Finanzierungsrahmen enthalten sind muss erklärt werden, wie hoch sich diese belaufen und wie sie bezahlt wurden.
KiTA Finanzierung nicht im Haushalt
Die Finanzierung der KiTA wurde über BayernGrund, außerhalb des Haushaltes abgewickelt. Demnach müssten die Erschließungskosten nun im Haushalt erscheinen. Gibt es dazu einen Gemeinderatsbeschluß?

Unser Fragenkatalog an das Landratsamt: (Auszug unseres Schreibens)
Die exorbitanten Kostensteigerungen sind durch die genannten Gründe nur vage erklärt. Haben Fehler in der Planung oder Überschreitungen der Kompetenzen zu den Mehrkosten geführt? Dazu werfen wir einige Fragen auf:

1. Welche Vergabesummen wurden nach dem Beschluss zum Kindergartenbau beauftragt?
2. Wie kann man erklären, dass Bürgermeister und Bauleiter zwei Monate vor Eröffnung der KiTA keinen Überblick über die Kostenentwicklung hatten?
3. Wann hat der Bürgermeister das erste Mal Kenntnis davon bekommen, dass der ursprüngliche Kostenrahmen nicht eingehalten wird?
4. Wäre es nicht die Pflicht des Bürgermeisters gewesen, den Gemeinderat unverzüglich über die Überschreitung des Kostenrahmens zu informieren um ihm Gelegenheit zu geben gegenzusteuern? Nach Art 66 Abs. 1 S. 2 BayGO müssen erhebliche über- oder außerplanmäßige Ausgaben durch den Gemeinderat beschlossen werden.
5. Warum wurde nicht zumindest der Bauauschuss des Gemeinderates in die Planung eingebunden?
6. Wurde das Recht der Öffentlichkeit verletzt über Haushaltsangelegenheiten informiert zu werden?
7.  Ist nicht die Aussage des Architekten, der Kostenrahmen wird eingehalten, zwei Monate vor Eröffnung der KiTA ein deutliches Indiz für fehlerhafte Kostenschätzung bzw. Planung? Wenn ja, könnten sich daraus Schadensersatzforderungen der Gemeinde ergeben?
8. Sind bei den jetzt bekannten Kosten von ca. 2,1 Mio. Euro die Kosten für die Erschließung und die Außenanlagen enthalten? Wenn nein, wie hoch belaufen sie sich?
9. Wurden die Erschließungskosten für das Baugebiet Weinmann und der KiTA/Gemeindesaal getrennt abgerechnet? Wie hoch belaufen sie sich?
10. Wie hoch sind die Gesamtkosten der KiTA mit Grundstückserwerb, Planung, Erschließung und Außenanlagen?
11.  Deckung der Mehrausgaben
    Die Erhöhung der Finanzierungssumme wurde erst Ende November 2011, nachdem die Bauarbeiten an der KiTA nahezu abgeschlossen waren, beschlossen. Liegt es nicht nahe, dass für einen Großteil der Mehrausgaben bereits Rechnungen gestellt und bezahlt waren?
    Wer hat die Auszahlungen angeordnet?
    Lag die Berechtigung vor, ohne Gemeinderatsbeschluss die Mehrkosten anzuordnen?
    Wie wurden die Mehraufwendungen gedeckt?
12. Welche Kriterien sind für das Landratsamt wichtig, um einer Erhöhung der Finanzierung vorbehaltlos zuzustimmen?
    Die Rechtmäßigkeit der Vorgehensweise, den Gemeinderat erst nach Abschluss der Baumaßnahme über Mehrkosten abstimmen zu lassen, erscheint zweifelhaft. Der Gemeinderat hatte keine Möglichkeit während der Bauphase über Kosteneinsparungen zu beraten. Auch bei Beratungen und Beschlüsse über Planabweichungen wurde kein Hinweis auf erhöhte Gesamtkosten gegeben. Der Gemeinderat musste davon ausgehen, dass die ursprünglich geplanten Kosten eingehalten werden, insbesondere nach der entsprechenden Zusicherung des Architekten zwei Monate vor Eröffnung der KiTA.
    Die Öffentlichkeit hat ein berechtigtes Interesse zu erfahren, wie die Gemeinde mit den Steuergeldern umgeht und ob sie wirtschaftlich verwaltet werden. Deshalb bitten wir die Rechtsaufsicht des Landratsamtes die Angelegenheit zu überprüfen.
    Christine Disse-Reidel

]]> http://gruenebonstetten.wordpress.com/2012/02/12/gruner-ortsverband-ruft-die-rechtsaufsicht-des-landratsamtes-an/feed/ 0 gruenebonstetten http://gruenebonstetten.wordpress.com/2012/01/31/grune-forderung-zeigt-wirkung-neuer-mannschaftstransporter-fur-die-feuerwehr/ http://gruenebonstetten.wordpress.com/2012/01/31/grune-forderung-zeigt-wirkung-neuer-mannschaftstransporter-fur-die-feuerwehr/#comments Tue, 31 Jan 2012 22:00:51 +0000 gruenebonstetten http://gruenebonstetten.wordpress.com/?p=1734 ]]> Am Abend des 31.01.2012 setzte sich der Haushaltsauschuss zusammen um über den Haushaltsentwurf 2012 zu beraten. Erfreulich für die Feuerwehr dürfte sein, dass für den Brandschutz im Vermögenshaushalt 66.000 Euro vorgesehen sind. Davon entfallen 6000 Euro auf den bereits beschlossenen Stromerzeuger und 60.000 Euro auf einen Mannschaftstransportwagen. Damit wird den GRÜNEN Rechnung getragen, die im letzten Jahr die Ersatzbeschaffung für den „Oldtimer“ forderten. Zusätzlich sind im Verwaltungshaushalt 3000 Euro für die Beschaffung von Schutzkleidung veranschlagt.
Peter Reidel

Für Bonstetten hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen:
Vereine können den Saal kostenfrei nutzen.  Für die Reinigung wird keine Beteiligung gefordert.

Bedingungen für private Nutzung:

•  Die Miete ist auf 120 Euro festgesetzt zuzgl. 30 Euro für die Reinigung.
• Wird das Kücheninventar genutzt, werden für die Übergabe, zuständig ist die Reinigungskraft, zusätzlich 10 Euro erhoben.
• Als Kaution müssen 250 Euro hinterlegt werden. Schäden, insbesondere bei Verlusten beim Kücheninventars werden sofort mit der Kaution verrechnet.
• Für die Bestuhlung und das Aufstellen von Tischen ist der Mieter zuständig, ebenso für den Abbau.
• Ansprechpartner ist der Bürgermeister

Diskutiert wurde auch, ob bei Veranstaltungen der Vereine mit Eintrittsgeld, die Veranstalter bei den Reinigungskosten beteiligen werden. Zunächst wird darauf verzichtet. „Man kann jetzt nicht alles regeln“, so Bürgermeister Gleich.

Christine Disse-Reidel

Ihre Christine Disse-Reidel

Ein Frohes und friedvolles Weihnachtsfest, einen guten Rutsch und alles Gute fürs Neue Jahr wünschen Ihnen die
Bonstetter GRÜNEN

Die Augsburger Allgemeine berichtet in der Landausgabe am 13.12.2011 über das Projekt LandArt.

In der Umgebung von Bonstetten sollen, entlang des Geologischen Lehrpfades, Kunstobjekte aus Naturmaterialien entstehen. Die Kosten von ca. 42.000 Euro teilen sich u.a. Landkreis, REAL-West, Regio Augsburg und auch die Gemeinde Bonstetten.

Statt der, in der Gemeinderatssitzung -öffentlicher Teil- am 28.06.2011 beschlossenen Beteiligung der Gemeinde von 5000 Euro liest man heute das Bonstetten mit 7800 Euro dabei ist.  Bürgermeister Gleich hatte in der entscheidenden Sitzung sogar ausdrücklich bestätigt, dass nicht mehr als die beschlossene Summe ausgeben wird und weiter betont, dass damit auch die Beschilderung abgedeckt sein soll.

Nach dem AZ – Bericht liegen die tatsächlichen Kosten für Bonstetten glatt 2800 Euro, oder 56 Prozent, über der beschlossenen Summe. Eine nachträgliche Genehmigung des Gemeinderates ist bisher nicht bekannt. Wenn es sich tatsächlich so verhält, dann muss man  fragen was die Beratungen im Gemeinderat überhaupt sollen? Der  Zeitaufwand für die Sitzungen könnte man sich genauso gut schenken und die Beschlüsse im Holzwinkel veröffentlichen. Spannend ist nun, ob der Gemeinderat dies so hinnimmt oder den Bürgermeister zur Rede stellt. Aber wer ohne große Diskussion 800.000 Euro Mehrung für einen Kindergarten genehmigt wird bei 2800 Euro vermutlich nicht so pingelig sein.

Peter Reidel

Begründet wurde die Steigerung mit:

• Qualitätsmehrung durch Änderung bei der Ausführung
• Wetterbedingte zeitliche Verzögerungen, dadurch z.B. höhere Stahlpreise
• Unwägbarkeiten, die in der Planungsphase nicht absehbar waren.

Mussten Bürgermeister und Architekt angesichts der vielen Nachträge in der Bauausführung   nicht mit erheblichen Kostensteigerungen rechnen? Wie kann es sein, dass während der gesamten Bauphase der Bürgermeister zu keinem Zeitpunkt den Gemeinderat über die erheblichen Kostenüberschreitungen informiert hat? Ganz im Gegenteil, noch in der Gemeinderatssitzung am 28.06.2011, zwei Monate vor der Eröffnung der KiTA, verkündete der Architekt, dass die Kosten im geplanten Rahmen bleiben. Auf Nachfrage des GRÜNEN Leo Kränzle in der Gemeinderatssitzung am 21.11.2011 wurde diese Fehlinformation damit begründet, dass noch nicht alle Abrechnungen vorlagen. Sollte dies so stimmen lässt sich vermuten, dass Bürgermeister und Bauleitung den Überblick verloren haben.

In ihrer Bürgerpost 2010 bezifferte CSU/UW die Kosten für die Kindertagestätte auf 1,3 Mio Euro und den Gemeindesaal auf 300.000 Euro und sprachen von einem finanziellen Kraftakt. Demnach hat sich die Gemeinde bei 2,3 Mio. Euro wohl verhoben? Wo ist bei einer Kostenmehrung von 800.000 Euro das umsichtige Wirtschaften, das der Bürgermeister immer wieder für sich in Anspruch nimmt? Die Verantwortung für die Mehrausgaben trägt allein Bürgermeister Gleich mit seiner Fraktion, denn wie bei fast allen Projekten hier in Bonstetten hat er auch bei dem „Jahrhundertbauwerk“ KiTA die anderen Fraktionen im Gemeinderat kaum beteiligt und  Informationen vorenthalten.

Genauso wie er seinen Bürgern die ganze Wahrheit verschwieg und, bei Nachfrage in der Bürgerversammlung, weitere Auskünfte verweigerte.

Christine Disse-Reidel
Sprecherin des Ortsverbandes

Unsere neue Kindertagestätte

Neben einem Beitrag zu dem, für Bonstetten, herausragenden Ereignis des Tages der offenen Tür der neuen Kindertagestätte finden Sie in unserem Nachrichtenblatt Berichte aus den letzten beiden Gemeinderatsitzungen im September und Oktober diesen Jahres.  Wie immer steht das neue GRÜN informiert auch hier auf unserer Homepage unter Morgenzeitung/GRÜN informiert zum Nachlesen zur Verfügung.
Ihre
Christine Disse-Reidel